Verfassungswidriger Fonds + Plünderungs-Verurteilungen Der Pork-Barrel-Skandal (PDAF) — Schein-NGOs & Geisterprojekte

Der Priority Development Assistance Fund (PDAF) – der diskretionäre "Pork Barrel" (Kasse für lokale Förderprojekte) der Gesetzgeber – wurde systematisch in Schein-Nichtregierungsorganisationen umgeleitet, die von der Geschäftsfrau Janet Lim-Napoles kontrolliert wurden. Diese stellten dem Staat gefälschte Lebensunterhalts- und Landwirtschaftsprojekte in Rechnung, die niemals existierten, und zahlten Schmiergelder an Gesetzgeber und Betreiber zurück [kicking back the funds]. Nachdem der Skandal 2013 aufgeflogen war, urteilte der Oberste Gerichtshof der Philippinen in Belgica v. Ochoa (19. November 2013), dass das PDAF-System verfassungswidrig [unconstitutional] sei, und hob den Mechanismus der diskretionären Fonds auf, der dies ermöglichte. Das Anti-Korruptions-Gericht (Sandiganbayan) verurteilte Napoles in der Folge wegen Plünderung [plunder] – eine Verurteilung [conviction], die im Berufungsverfahren aufrechterhalten wurde – und verurteilte mehrere ehemalige Gesetzgeber und Regierungsbeamte in zusammenhängenden Fällen wegen Korruption [graft], Veruntreuung öffentlicher Gelder und direkter Bestechung. Sowohl das Verfassungsurteil als auch die strafrechtlichen Verurteilungen sind gerichtlich festgestellte Fakten [adjudicated fact]; die Fälle einiger einzelner Angeklagter befinden sich weiterhin in der Berufung [remain on appeal].