Supreme Court · 2021 Nestlé / Cargill — Kakao & Kindersklaverei in der Elfenbeinküste

Sechs malische Staatsbürger machten geltend [alleged], dass sie als Kinder auf ivorische Kakaoplantagen verschleppt und zur Arbeit unter brutalen Bedingungen gezwungen wurden, und verklagten Nestlé und Cargill wegen Beihilfe [aiding and abetting]. Grundlage war das Alien Tort Statute (ATS) — ein US-Bundesgesetz von 1789, das es ausländischen Staatsbürgern erlaubt, vor US-Gerichten Schadensersatz für schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu fordern. Der Supreme Court urteilte 2021, dass die "bloße Unternehmenspräsenz" ["mere corporate presence"] der Konzerne in den USA nicht ausreiche, um den Fall nach dem ATS fortzuführen: Da die eigentlichen Taten — Anbau, Zwangsarbeit, Lieferketten — fast vollständig im Ausland stattfänden, "berührten und beträfen" ["touch and concern"] sie das US-Territorium nicht ausreichend. Das ist die eigentliche Pointe dieses Eintrags: Nicht die Frage von Schuld oder Unschuld wurde entschieden, sondern dass der Konzern für das, was in seiner vorgelagerten Lieferkette geschieht, in den USA praktisch nicht haftbar gemacht werden kann. Menschenrechtsorganisationen wie das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) warnten, dass dieses Urteil künftigen Klagen zu globalen Lieferketten die Tür verschließt — eine Rechtsprechung, auf die sich Konzerne seither in weiteren Verfahren berufen, um Menschenrechtsklagen mangels US-Zuständigkeit abweisen zu lassen.