Oberster Gerichtshof · G.R. No. 152154 Die Marcos-Schweizer-Einlagen — 658 Millionen Dollar eingezogen

Am 15. Juli 2003 entschied der Oberste Gerichtshof der Philippinen rechtskräftig [ruled with finality], dass Schweizer Bankeinlagen – etwa 356 Millionen US-Dollar an Kapital, bewertet mit etwa 658.175.373,60 US-Dollar einschließlich Zinsen zum 31. Januar 2002 –, die unter ausländischen Strohstiftungen (Azio, Wintrop, Rosalys und andere) gehalten und auf ein Treuhandkonto bei der Philippine National Bank transferiert worden waren, "unrechtmäßig erworbenes Vermögen" ["ill-gotten wealth"] seien, und zog sie zugunsten der Republik ein [forfeited them]. Das Gericht stellte fest, dass das gesamte rechtmäßige Einkommen von Ferdinand und Imelda Marcos als Amtsträger von 1965 bis 1986 nur etwa 304.372,43 US-Dollar betrug – was das Schweizer Vermögen "offensichtlich und offenkundig unverhältnismäßig" ["manifestly and patently disproportionate"] zu allem machte, was sie legal verdienten. Die Rechtsgrundlage: Gemäß Republic Act No. 1379 wird Eigentum, das von einem Amtsträger in einem Missverhältnis zu seinem rechtmäßigen Gehalt erworben wurde, als unrechtmäßig erworben vermutet [presumed unlawfully acquired], sofern es nicht erklärt wird. Das Gericht lehnte den Antrag der Marcoses auf erneute Prüfung am 18. November 2003 rechtskräftig [with finality] ab. Separate Rückforderungsverfahren über andere Marcos-Vermögenswerte bleiben umstritten oder wurden im Laufe der Jahre aus Beweisgründen abgewiesen; dieses Urteil aus dem Jahr 2003 über die Schweizer Gelder ist die letztinstanzliche, gerichtlich festgestellte Entscheidung [final, adjudicated determination] – und die Gelder wurden 2004 von der Regierung zurückgeholt.