IStGH · Haftbefehle erlassen IStGH — Haftbefehle gegen Netanjahu, Gallant und Hamas-Führer

Im November 2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen des Vorwurfs von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (einschließlich Mord und Verfolgung) und des Kriegsverbrechens des Aushungerns als Methode der Kriegsführung. Am selben Tag erließ er Haftbefehle gegen Hamas-Führer wegen der Gräueltaten vom 7. Oktober. Ein Haftbefehl ist eine Feststellung [finding], dass hinreichende Gründe [reasonable grounds] für die Annahme bestehen, dass Verbrechen begangen wurden – keine Verurteilung [conviction]. Der IStGH hat keine Polizeitruppe, daher hängt die Durchsetzung von den Mitgliedsstaaten ab.